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Nichtraucherschutz in der Gastronomie

Mit der Tabakgesetznovelle 2008 wurde das Rauchverbot auch auf die Gastronomie erstreckt. Die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz in der Gastronomie treten mit 1.1.2009 in Kraft. 
 
Ausnahmen
 
Das Tabakgesetz sieht folgende Ausnahmen vom Rauchverbot vor:
 
1.      für Betriebe mit 2 oder mehreren Räumlichkeiten – Extrazimmer
2.      für kleine Lokale mit nur einem Gastraum unter 50 m².
         Hier kann der/die Inhaber/in frei entscheiden, ob das Lokal als Nichtraucher- oder Raucherlokal geführt wird. Dies muss entsprechend gekennzeichnet werden.
3.      für Ein-Gastraum-Lokale mit einer Fläche von 50 bis 80 m², bei welchen eine Raumteilung zwecks Schaffung eines Extrazimmers für rauchende Gäste aus bau- bzw. feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht
          zulässig ist.
4.      Eine Übergangsfrist unter bestimmten Voraussetzungen gilt darüber hinaus für Ein-Gastraum-Lokale, wenn die Grundfläche des Gastraums mehr als 50 m² misst.
 
Behördenzuständigkeiten
 
Bezirksverwaltungsbehörde:
 
Zuständige Behörde für die Beurteilung von Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen ist die Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsstrafbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder im Falle der Statutarstädte der Stadtmagistrat) in deren Sprengel sich der Gastronomiebetrieb befindet.
 
Gemeinde:
 
Zuständig für die Feststellung, ob eine Raumabtrennung (zwecks Schaffung eines Raucherzimmers) zulässig ist oder nicht, ist hinsichtlich der bau- oder feuerpolizeilichen Beurteilung in erster Instanz die Gemeinde. Betreffend die denkmalschutzrechtlichen Beurteilungen ist das Bundesdenkmalamt zuständig.
 
Die Gemeinde kann nicht generell Nachweise für die Unmöglichkeit einer Raumteilung ausstellen, sondern ist nur als Baubehörde verpflichtet, ein konkret eingereichtes Projekt auf seine Zulässigkeit hinsichtlich der baurechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.
 
Verfahren
 
Die Voraussetzungen bezüglicher dieser Verfahren – ob bzw. in welcher Form für den Umbau ein Antrag etc. notwendig ist oder welche Unterlagen einzureichen sind (z.B. Einreichplan, Auswechselplan oder Bauanzeige des konzessionierten Planverfassers etc.) – richten sich nach dem Bau-, Feuerpolizei- bzw. Denkmalschutzrecht. Das ergibt sich nicht aus dem Tabakgesetz, sondern sind die in der Steiermark geltenden bau- bzw. feuerpolizeilichen Vorschriften bzw. das Bundesdenkmalschutzgesetz maßgeblich.
 
Auskünfte
 
Auskünfte, z.B. wenn der/die WirtIn feststellen möchte, ob eine Raumabtrennung (zwecks Schaffung eines Raucherzimmers) zulässig ist oder nicht, welche allfälligen Voraussetzungen für die Umbaumaßnahmen gelten, ob ein Antrag zu stellen ist bzw. welche Unterlagen vorzulegen sind, sind ebenfalls bei der Gemeinde bzw. – wenn notwendig – auch beim Bundesdenkmalamt einzuholen.
 
Geschlossene Veranstaltungen

 
Das Rauchverbot gilt auch bei geschlossenen Veranstaltungen. Das Tabakgesetz nimmt geschlossene Veranstaltungen von den einschlägigen Bestimmungen des Nichtraucherschutzes nicht aus. Davon betroffen sind beispielsweise Familien (Taufen, Hochzeiten usw.) und Betriebs- ebenso wie Vereinsfeiern, die in Räumen eines Gastgewerbebetriebs oder auch in Räumen öffentlicher Orte (z.B. Weihnachtsfeier der Belegschaft in einem Amtsgebäude) stattfinden.
 
Rauchverbot bei Zeltfesten
 
Wenn die Veranstaltung nicht in ortsfesten Räumen im Sinne des Tabakgesetzes stattfinden, gilt das Rauchverbot nicht. Aufgestellte Zelte gelten in der Regel nicht als ortsfest.
 
Gemeinnützige öffentliche Veranstaltungen
 
Auch Veranstaltungen wie z.B. Feuerwehrfeste, Bälle, Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen usw. unterliegen dem Rauchverbot, wenn sie in ortsfesten geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden und öffentlich zugänglich sind.
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