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Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA"

Aufgrund der am 12. September 2016 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Gegen TTIP / CETA" stattgegeben wurde, wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes

1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 103/2013, festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, dem 23. Jänner 2017

bis

 

(einschließlich) Montag, dem 30. Jänner 2017,

 

in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren 

durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären.

 

 

Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz NICHT in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine STIMMKARTE.

 

 

Text des Volksbegehrens:

„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen

Organen untersagt des Transatlantischen Freihandelsabkommens mit der USA (TTIP), dem

Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder das pluralistische Dienstleistungsabkommen

(TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen der abzuschließen. (Kurzform: Gegen TTIP/ CETA)"

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